Der Startschuss

Nachdem Constanze Kurz, Pressesprecherin des CCC, auf dem 27C3 ein pauschales »Post-Privacy-Spackos« den Leuten entgegenwarf, die nicht nach der klassischen Datenschutzlehre leben, rumorte es schon bei einigen. Es bedurfte aber dieser Aktion des Datenschutzbeauftragten von Niedersachsen um die „Spackeria“ loszutreten.

Noch in der Nacht vom 18. Feb. 2011 reiften im kleinen Kreis auf Twitter die ersten Erkenntnisse. Zum einen zeigte sich ein dringender Bedarf an kritischer Betrachtung der aktuellen Ereignisse um den Datenschutz. Zum anderen wurde klar, dass die Datenschutzdebatte neu aufgerollt und unter aktuellen, und absehbaren kommenden Gegebenheiten, neu bewertet werden muss. Nicht zuletzt missfiel uns die Art der Debatte insofern, als dass die selben Argumente seit Jahrzehnten unreflektiert in den Raum geworfen werden und sich alles in Lagern festgefahren zu haben scheint, die sich lieber gegenseitig bekriegen, statt die vorhandenen Probleme anzugehen.

Nach ein bisschen Brainstorming im mittlerweile gewachsenden Kreis, haben sich folgende Eckpunkte herauskristallisiert:

Was also wollen wir?

  • Problembewusstsein schaffen
  • Begriffe klar definieren, insbesondere den Begriff Datenschutz, mit dem innerhalb einer Netzbewegung oft unreflektiert umgegangen wird
  • breiten, ergebnisoffenen Dialog zu den grundlegenden Fragen und Problemen rund um den Datenschutz
  • Ängste nehmen
  • Technik erklären
  • Gruselgeschichten abschwächen (Stichwort: Saufbilder & Co)
  • Fernziel: Ausweg aus traditionellem Datenschutz vs. Transparenz-Denken

Was wollen wir nicht

  • Den Menschen Angst machen oder ihre Privatsphäre wegnehmen
  • Datenschutzregeln aufheben um Geschäftsmodelle anzufeuern (Google/Facebook)
  • Das Immaterialgüterrecht angehen (zumindest nicht hier)
  • Die starken Grundlagen von Datenschutz gegen den Staat in Deutschland aus Volkszählungsurteil usw zurücknehmen

Probleme

  • Derzeitige Gesetzgebung ist unklar: Wird deutlich zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Daten unterschieden? Ist das BDSG nicht nur auf den Schutz von Bürgerdaten in der Verwaltung ausgelegt?
  • „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ aus der Hackerethik des CCC, reicht nicht: Was ist mit privaten Daten, die öffentlich werden?
  • Ist der Teil „Private Daten schützen“ überhaupt noch zeitgemäß, jetzt wo er aus der Hackerethik in die Politik gehoben wird?
  • Datenschutz als Ausrede für verweigerte Transparenz. Siehe A-Watch, Wikileaks, etc. Für die Verteidiger eines freien Netzes und offener Daten ist es schwerer dagegen zu argumentieren, weil Datenschutz eine der „eigenen“ Forderung ist
  • „Absoluter“ Datenschutz ist mit der technischen Entwicklung (Netz, freie Kopierbarkeit) nicht vereinbar; im Wesentlichen gleiches Problem wie bei der Urheberrechtsfrage
  • Geschichte des Datenschutzdiskurses in Deutschland unklar. Produkt des Kalten Krieges? Angst vorm kalten impersonalen Computerstaat? Reflex gegen den Obrigkeitsstaat? Holocaust durch Hollerith? Er scheint ja in der Form und Härte, die wir hier antreffen, recht spezifisch deutsch zu sein.
  • Durch unklare Definition von „Post-Privacy“, „Datenschutz“ und anderen Begriffen, argumentiert man in der Debatte leicht gegeneinander, obwohl man gar nicht zwingend entgegengesetzte Interessen hat

Da wir mit differenzierten Argumenten in die Datenschutzdebatte einsteigen wollen, die Entflechtung des bisherigen Diskurses und die Definition der gängigen Begriffe einiges an Zeit in Anspruch nimmt, fangen wir erstmal mit kritischer Betrachtung der Medien an, wie die eingangs erwähnten. In die Richtung werden die ersten Beiträge gehen. Kritik ist immer einfach 😉

Wer das Thema interessant findet und sich beteiligen möchte, ist eingeladen dies zu tun. Anlaufstellen sind dieses Blog, @spackeria auf Twitter oder das Pad für die Textarbeiten.

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7 Antworten zu Der Startschuss

  1. Pingback: Christopher Lauer » Den Post-Privacy-Spackos denen ihr Blog

  2. Pingback: Lesenswerte Artikel 23. Februar 2011

  3. Dirk Burchard schreibt:

    Viel Erfolg oder zumindest Spaß. Hatte ich 1998/99 auch schon versucht, den technisch-methodischen Datenschutz einer echten informationellen Selbstbestimmung unterzuordnen und damit – wie ich heute umso besser weiß – die Definitionsmacht jenen Seilschaften zu entreißen die darüber lediglich ihre reaktionäre Herrschaft gegen kritische Betrachtung sichern wollen…

  4. Pseudonym schreibt:

    Angesichts der massiven Erosion des Datenschutzes halte ich die Diskussion für grundsätzlich nachvollziehbar, empfinde es jedoch als unzulässige Verniedlichung wenn die Web2.0-Bourgeoisie von der Veröffentlichung Ihrer „Saufbilder“ als der zentralen Problematik spricht.

    Was ist bspw. mit Gesundheitsdaten ?
    Kranke werden heute schon von der Politik und den Versicherungen aussortiert.

    Was ist mit Kinderpornos ?
    Das fällt im Zweifel auch unter die totale Freigabe.

    Was ist mit Euren Einkommensverhältnissen ?
    Ich empfinde ELENA bereits als unzulässigen Eingriff in meine Privatsphäre. Zumal es nicht einmal dem Steuerzahler einen Nutzen bringt, sondern ausschliesslich evtl. interessierten Ermittlungsbehörden.

    Wenn private Daten entgegen ihrer Bestimmung öffentlich werden, sollte das Strafrecht helfen. Das es dies heute nicht ausreichend tut, liegt an einer unzureichenden Gesetzeslage, einem sehr schwachen Schadensersatzrecht und viel zu niedrigen Strafmaßen.

    Dem mit der totalen Preisgabe entgegen treten zu wollen halte ich für einen Schritt in eine frühe Form des Faschismus.

    Mir fehlt hier das „kritische Bewusstsein“ und eine tiefer gehende Analyse.
    Es scheint ein recht plakativer, wenig überdachter sogenannter „Berliner Ansatz“ (steht im Rest der Republik für „die unausgereifte Idee“) zu sein, der hier zu Grunde liegt und leichtfertig eine PR Welle erzeugen soll.

    • fasel schreibt:

      Angesichts der massiven Erosion des Datenschutzes halte ich die Diskussion für grundsätzlich nachvollziehbar, empfinde es jedoch als unzulässige Verniedlichung wenn die Web2.0-Bourgeoisie von der Veröffentlichung Ihrer „Saufbilder“ als der zentralen Problematik spricht.

      Die „Saufbilder“ ist das Argument, dass einem ständig begegnet. Das Szenario mit dem Personaler, der eine Einstellungsentscheidung danach trifft, scheint das bedrohlichste zu sein, so oft wie es angeführt wird. Aber du hast ja bedankenswerter Weise ein paar andere angeführt, auf die gehe ich gerne ein.

      Was ist bspw. mit Gesundheitsdaten ?
      Kranke werden heute schon von der Politik und den Versicherungen aussortiert.

      Kniffelige Frage. Versicherungen haben Vertragsfreiheit und heute ist es deine Entscheidung ob du die Wahrheit im Formular angibst oder nicht. Über ein Szenario, in dem die Versicherung Zugriff auf alle Daten hätte, muss man diskutieren. Aber, wie du ja gesagt hast, Kranke werden heute schon „aussortiert“, das wäre in einer Post-Privacy-Welt dann kein neues Problem. Allerdings verschiebt sich die Macht Richtung Versicherung (oder die Möglichkeit Betrug zu erkennen?). Aber ich will nicht Richtung Neo-Liberalismus driften, diesen Punkt muss man ausdiskutieren. Ist notiert.

      Was ist mit Kinderpornos ?
      Das fällt im Zweifel auch unter die totale Freigabe.

      Das sind dokumentierte Verbrechen. Das alleine wäre kein Grund, da wird aber ganz klar eine Grenze überschritten. Eine totale Freigabe lehne ich ab, auch wenn es evtl. fundamtalistischen Datenfreiheits-Prinzipien widerspricht. Die konsequente gesellschaftliche Ächtung ist ein wichtiges Zeichen.

      Was ist mit Euren Einkommensverhältnissen ?
      Ich empfinde ELENA bereits als unzulässigen Eingriff in meine Privatsphäre. Zumal es nicht einmal dem Steuerzahler einen Nutzen bringt, sondern ausschliesslich evtl. interessierten Ermittlungsbehörden.

      Datenschutz ist in erster Linie ein Abwehrrecht vom Bürger gegen den Staat, daher ist ELENA ein legitimes Ziel. Eine Post-Privacy-Gesellschaft in der die Verhältnisse komplett offen liegen hat Vorteile. Durch die Geheimnistuerei ums Gehalt verschafft man dem Arbeitgeber eine gute Machtposition.

      Wenn private Daten entgegen ihrer Bestimmung öffentlich werden, sollte das Strafrecht helfen. Das es dies heute nicht ausreichend tut, liegt an einer unzureichenden Gesetzeslage, einem sehr schwachen Schadensersatzrecht und viel zu niedrigen Strafmaßen.

      Dieser Gedanke ist in einer vernetzten Gesellschaft schwer haltbar. Transparenz (im Sinne von Wissen) welche Daten von mir gespeichert sind und was mit denen so passiert, finde ich da einen besseren Ansatz. Letztendlich muss ich dem Anbieter vertrauen, genauso wie ich einem Bekannten vertraue, wenn ich etwas über mich preisgebe.

      Dem mit der totalen Preisgabe entgegen treten zu wollen halte ich für einen Schritt in eine frühe Form des Faschismus.

      Der Zwang Daten preisgeben zu müssen wäre in der Tat ein Problem, aber Vernetzung und soziale Interaktion bringt es nun mal mit sich, dass wir immer mehr preisgeben und im Netz haben Daten den Hang dazu zu fließen. Der Schritt in die Öffentlichkeit kann für einige tatsächlich Lösung für Probleme sein (coming out z.B.), aber nicht für jeden. Nur, letztendlich sehe ich es als Konsequenz der Entwicklung im digitalen Zeitalter, der man sich stellen muss.

      Mir fehlt hier das „kritische Bewusstsein“ und eine tiefer gehende Analyse.
      Es scheint ein recht plakativer, wenig überdachter sogenannter „Berliner Ansatz“ (steht im Rest der Republik für „die unausgereifte Idee“) zu sein, der hier zu Grunde liegt und leichtfertig eine PR Welle erzeugen soll.

      Die Idee ist die Datenschutzdiskussion aus ihrer Rückwärtsgewandheit zu drehen. Der Blick nach vorne, auf was da kommt, fehlt. Die Gesellschaft muss sich den Dingen stellen, Patentrezepte liefern kann da keiner

  5. Florian schreibt:

    Das ist so unausgegoren, dass ich mir tatsächlich mal Zeit genommen habe, darauf eine Replik zu schreiben: http://florian-berger.de/texte/bueck-dich-es-wird-dir-gefallen-vom-irrtum-der-datenschutzkritischen-spackeria

  6. Pingback: Nackt im Netz?

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