Neben den vor mehr als einem Jahr formulierten und immer noch genauso gültigen Kommentare zum Entwurf der EU Datenschutzverordnung stellt sich natürlich die Frage nach den Konsequenzen dieser, wenn sie denn in Kraft tritt.
Für neue, spannende Internetdienste (die jetzt nicht gerade Amazon oder andere Online-Händler sind) wird es vor allem so aussehen:
Und ganz Europa wird brav das Häkchen setzen um auch weiterhin Teil des globalen Netzes sein zu können und nicht nur im kleinen europäischen Sandkasten zu versauern.
Ihr erinnert Euch an die Youtube „Hier gibts nichts zu sehen wegen GEMA“ Blocker? Klebt den Sticker auf die meisten kommenden Web Dienste. What a brave new world!
Die datenschutzkritische Spackeria 
Polzei und Social Media: „Hosen runter gelassen“
„Quod non est in mediis socialibus, non est in mundo“, hätten die alten Römer in Abwandlung ihrer Weisheit „Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt“ gesagt: Was nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann man vergessen, weil es nicht wahrgenommen wird. Nick Keane erläuterte diese auch für die Polizei gültige Erkenntnis anhand der Krawalle im Londoner Stadtteil Tottenham im August 2011. (20.02.2013)
„Wenn Sie etwas Richtiges mitteilen und Falschmeldungen korrigieren möchten, müssen Sie es in den Social Media tun“, so der Berater für Digital Engagement vom United Kingdom College of Policing auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin. „Erst recht gilt das, wenn Sie rechtzeitig die Verbreitung falscher Informationen verhindern wollen“.
Krawalle und Kurzschlüsse
Die Kollegen in Tottenham waren von Anwohnern gefragt worden, warum PKWs brannten und Geschäfte geplündert wurden. Sie wussten es nicht. In Facebook war jedoch längst nachzulesen, dass Auslöser der Krawalle der Tod eines Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz war.
Ähnlich lief es 2005 bei den Londoner U-Bahn-Attentaten ab. Auf privaten Webseiten und von Agenturen waren sie sofort wiedergegeben worden, während die Polizei noch nach drei Stunden meldete, es habe sich um Kurzschlüsse in den U-Bahn-Schächten gehandelt. Dr. August Hanning, Staatssekretär und Präsident des BND a.D., moderierte auf dem Polizeikongress die Panel-Debatte „Polizei und Soziale Netzwerke“.
Offene Fragen
Die Sozialen Netzwerke werfen für die Polizei Fragen auf: Wo liegen bei ihrer Nutzung im Rahmen von Fahndungen rechtliche Grenzen? Darf man private Netzwerke „durchstreifen“? Welche Regeln sollte sich die Polizei selber geben? „In vielen Bereichen stehen wir da erst am Anfang“, so Hanning. Max-Peter Ratzel, nahm 2005 an einer Beratung von Europol teil, deren Direktor er damals war. Er wurde von seinem Bankberater angerufen und über die U-Bahn-Anschläge informiert. Zwei Stunden nach dem Ereignis hatte ihn noch immer keine polizeiliche Information erreicht.
Ratzel: „Wir sind hier immer noch fragmentiert aufgestellt. In den Social Media stellt sich die Polizei nicht selber dar, sondern wird dargestellt. Die deutsche Polizei hat in Sachen Soziale Netzwerke die Hosen runtergelassen. Wir sind da ganz schön schwach.“ In Hannover lief jedoch ein halbes Jahr lang ein Modellprojekt zur Polizeipräsenz in den Social Media.
Zeugenhinweise in Facebook
„Unsere Erfahrungen waren gut“, berichtet Polizeipräsident Axel Brockmann. „Mit den klassischen Medien sprechen wir wichtige Teile der Bevölkerung nicht an. Zeitungen und Regionalfernsehen sind etwas für die Generation über 50. Über Facebook konnten wir Zeugenhinweise und andere für Fahndungen wichtige Informationen erhalten. Vor allem konnten wir auch Informationen an die Bevölkerung richten.“ 25 Prozent der Nachwuchsbewerber seien über Facebook auf die Polizei aufmerksam geworden.
„Die deutsche Gründlichkeit hat uns gehindert, bei der Geschwindigkeit der medialen Veränderungen mitzuhalten“, beklagt Dieter Schneider, Präsident des Landeskriminalamtes Bade-Württemberg. „Wir waren reaktiv und träge.“ In der Praxis spiele der Unterschied zwischen realer und digitaler Welt keine Rolle mehr. Die Polizei müsse mit den sozialen Netzwerken in allen Bereichen präsent sein.
Polizei als Medienpartner
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, sieht historische Gründe, warum die deutschen Sicherheitskräfte die Social Media verschlafen haben: die Erinnerung an die Nazizeit mit ihrer Überpräsenz polizeilicher Informationspolitik und heutzutage eine gewisse Sorglosigkeitsmentalität in Hinblick auf abzuwehrende Gefahren. Unter Polizei werde nach wie vor vor allem der Mördern nachspürende Kommissar oder der Schutzmann an der Ecke verstanden.
Hartmann: „Die Polizei muss in den sozialen Netzwerken als Partner und nicht als Bedrohung oder „watching big brother“ gesehen werden. Wir müssen mehr Technik haben, diese besser bündeln und brauchen dafür mehr Geld.“ Genügend qualifiziertes Personal einzustellen sei angesichts der Bezahlungssituation bei der Polizei nicht zu erwarten.