Die Spackeria und die informationelle Selbstbestimmung

Der von mir hoch geschätzte RA Stadler hat hier über uns geschrieben. Eckes hat hier kommentiert, das die Kritik am Kern unserer „Idee“ vorbeigeht und RA Stadler fragte darauf hin, ob wir denn nun für oder gegen informationelle Selbstbestimmungen seien. Die Gretchenfrage des Datenschutzdiskurses, sozusagen.

Davon abgesehen, das es *die* Spackeria (noch) gar nicht gibt, sondern es sich eher um einen losen Haufen von Leuten handelt, die, grob gesagt, die Erkenntnis eines Problems (wie von RA Stadler bei sich unter der von mir 100% geteilten „Zustandsbeschreibung“ beschrieben) teilen: Ja, die Spackeria, zumindest in Form von mir steht durchaus für informationelle Selbstbestimmung. Nur erkenne ich (sic!) aber an, das die iSb eben nicht beliebig weit ins Internet ausgedehnt werden und auch nicht als „Ich kann jedes von mir veröffentlichte Bit jederzeit und vollständig kontrollieren“ verstanden werden kann. Denn das funktioniert anno 2011 in letzter Konsequenz schlicht nicht, fragt Frau Streisand.

Also muss doch das Ziel sein, aufzuklären, welche Spuren man durch seine Schritte und Aktionen absichtlich oder unabsichtlich im Netz legt und daß man erkennt, das man zwar nicht die Verbreitung einmal veröffentlichter Informationskrumen verhindern, aber man selbstverständlich durchaus weitgehend beeinflussen kann, welche Daten über einen überhaupt entstehen. Die „Netzbürger“ müssen also aufgeklärt und zu einem bewußten Umgang mit dem Netz „erzogen“ werden. Und über diese bewußte Netznutzung kann man dann eben selbst bestimmen, welche Informationen man veröffentlicht und damit „freigibt“.

Bei der generellen Nutzung von Kommunikationsmedien ist „Machs halt anonym“ eine, schon heute vergleichsweise einfach nutzbare, Handlungsanweisung, die man eigentlich nur nutzen bräuchte. Auf Twitter stand letztens sinngemäß: „Wenn Du heute nicht TOR und GPG benutzt, dann lebst Du bereits PostPrivacy“, was zwar ziemlich zugespitzt aber kaum von der Hand zu weisen ist. Gerade im Verhältnis Bürger <–> Staat und unter dem Eindruck des über uns baumelnden Damoklesschwertes von VDS und Netzsperren ist echtes anonymes Surfen wichtig und darf durch den Staat nicht unterbunden werden. Anonymes und durch den Staat unbeobachtes Kommunizieren muss selbstverständlich auch im Internet ein Grundrecht sein.

Im Falle „sozialer Interaktion“ ist das allerdings schwerer, weil über 4chan hinaus echte anonyme Teilhabe da tatsächlich eher unterleicht ist, man kommt da halt von dem „Ding mit den Maschinen“ zu dem „Ding mit den Menschen“. Man kommt nämlich dann auch schnell ins das interessante Thema, was denn passiert, wenn mein Umfeld sich im Gegensatz zu mir „auf Facebook nackig macht“ und über Berichte, Erwähnungen, die viel gerühmten Partyfotos usw. dann auch Informationen über mich entstehen (die, bzw. deren Verbreitung, ich wieder kaum/nicht kontrollieren kann). Nur gibt es dieses Problem auch „offline“ im Turnverein oder der örtlichen Feuerwehr, das Internet erhöht dabei „nur“ die Schlagzahl und Reichweite der Informationsausbreitung.

Und nein, man wird, nicht kontrollieren/regulieren können, das ich bei der Weihnachtsfeier des Sportvereins der jungen Turnerin mal aufn Arsch geglotzt habe und, zufällig dabei geknipst, am Rande des offiziellen Partyfotos im lokalen Käseblatt(.de) gelandet bin. Das ginge nur mit dermaßen intensiven rechtlichen und technischen Restriktionen, gegen die die Stoppschilder unserer adligen Übermutter lächerlich wirken werden. Man sieht es ja bereits an den teilweise absurden Konsequenzen des zu Ende gedachten aktuellen Datenschutzes.

Am Ende sollte das Ziel also sein, wie man zu echter informationeller Selbstbestimmung (zugegeben: so wie ich sie verstehe 🙂 ) kommen und diese garantieren kann. Der aktuelle Weg (siehe DSB Niedersachsen) ist dafür ganz offensichtlich ungeeignet, also sollten wir schauen, welcher Weg das nicht ist und welche Dinge wir dabei in Kauf nehmen müssen und/oder welche Möglichkeiten wir haben. „PostPrivacy“ als Ideologie/Konzept/Utopie oder (besser) logische Konsequenz ist (mMn) gar kein Kernpunkt oder gar -forderung der Spackeria, sondern eher eine Worthülse für ein „Ding, wie es richtig und besser geht“. Das ist ja das Lustige daran, das da eigentlich überhaupt nix fest definiert ist und jeder lustig seine eigenen Dystopien, Utopien, Ängste und Hoffnungen reinlegt und jeder zweite was völlig anderes damit meint.

Zumindest ich als „Spacko“ könnte also nicht deutlicher *für* informationelle Selbstbestimmung sein. Aber halt für eine tatsächliche und ernsthafte solche, eine die in 2011 und im Internet funktioniert, und keine der Marke „Streisand“.

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Über Klaus Peukert

Klaus Peukert, 37 Jahre, verheiratet, Vater eines Sohnes, arbeitet und lebt in Leipzig. Neben Familie und Beruf ist er auf den Fußballplätzen Leipzigs als Schiedsrichter und -beobachter unterwegs. Er interessiert sich für die Weiterentwicklung der Demokratie mit den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts und die Herausforderungen des Datenschutzes in einer vernetzten Welt.
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10 Antworten zu Die Spackeria und die informationelle Selbstbestimmung

  1. Stadler schreibt:

    Vielleicht sollten Sie einfach nicht unter der Post-Privacy-Flagge segeln. Darüber, dass der Weg des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten direkt in den Wald führt, brauchen wir beide uns sicher nicht zu unterhalten. Die Frage, ob eure Haltung nicht zwangsläufig auf das Ende der Anonymität im Netz hinausläuft, bleibt allerdings offen. Ich sehe bislang keine wirklichen Gegenargumente, sondern nur eine Relativierung eurer Position.

    • tarzun schreibt:

      Relativierung? Naja, angesichts der offensichtlichen Mißverständnisse (die sich hauptsächlich an „Post-Privacy“ kristallieren) eher eine Klarstellung, das ich/wir eigentlich auf nem völlig anderem Trip sind, als alle zwangsweise nackt zu machen und jedem einen Pflicht-Realnamens-Facebook-Account überzuhelfen.

      Zugegeben, angesichts meiner „Position“ in dem Haufen ist es vermutlich eher unglücklich, wenn neben dem (mir wichtigen) „datenschutzkritischem“ Label auch noch „Post-Privacy“ als Kennzeichen angetackert ist. Auf der anderen Seite gibt es eben keine „klassische“ und rundgelutschte Definition von „Post-Privacy“, so daß ich einfach mal frech in Anspruch nehme, das es für mich der Zustand „post“ des aktuellen Datenschutzes sein soll. Am Ende ist der Aufkleber an unserer Tür sicher um Größenordnungen weniger wichtig, als das was wir meinen, denken und wollen. Und ich glaube und hoffe, das wir da nicht so weit auseinander sind, wie es zunächst scheint 🙂

      Und die Möglichkeit zur Anonymität (auch uns insbesondere im Internet) soll selbstverständlich nicht abgeschafft werden, im Gegenteil. Sie ist Vorraussetzung für (meine Definition von) informationelle Selbstbestimmung, weil man nur mit dem Fallback „anonymes Surfen“ tatsächlich bestimmen kann, wann man mit offenem Visier und wann mit der „Datenburka“ durchs wilde Internet-istan streift. Allerdings geht das ja eigentlich jetzt schon.

    • fasel schreibt:

      @Stadler:
      So „einfach“ ist das nicht.
      Die Protagonisten (+Andere) kritisieren die Entwicklungen im Datenschutz spätestens seit der StreetView-Debatte, allerdings eher als Einzelkämpfer. Der Bedarf das auf einer Plattform etwas zu bündeln war einfach da. Als Datenschutzkritikern war man immer Vermischung von Argumenten und Verhöhnung ausgesetzt, was dann in der »Post-Privacy-Spackos«-Keule von Constanze Kurz gipfelte. Es lag bei der Gründung auf der Hand, das aufzugreifen.
      Der Post-Privacy-Aspekt ist allerdings ein wichtiger in der Debatte, sei es als Platzhalter für die aktuelle Entwicklung in der Gesellschaft, wie von Tarzun angeführt, oder in der klassischen Bedeutung, die einige hier bewusst praktizieren. Deswegen will ich mich nicht zu weit davon distanzieren, sondern den Stellenwert erklären, oder realtivieren. Mein Fokus liegt jedenfalls auch klar auf der Kritik an der aktuellen Entwicklungen im Datenschutz, aber eben nicht ausschließlich.

  2. Dirk Burchard schreibt:

    Also das mit der „Spackeria“ habe ich eigentlich so verstanden wie seinerzeit die Fischer-&-Cohn-Bendit-SPONTIs, daß da ein Thema besetzt wird von einer Gruppe, in der sich einige bereithalten, um für ihre persönliche Karriere mit „Nie wieder Auschwitz!“ oder vielleicht diesmal nur „Nie wieder Stasi!“ richtige Argumente zu pervertieren, falls einflußreiche Kräfte im System irgendwann endgültig Big Brother durchsetzen wollen. Bin trotzdem neugierig, ob sich in Sachen Informationelle Selbstbestimmung in diesem Land nochmal irgendetwas geistreiches tut…

  3. Tharben schreibt:

    Lieber Tarzun, und wenn ich deinen Beitrag noch ein drittes mal lese, eines wird mir nicht klar: was in aller Welt willst du mit dieser Ansicht und dem differenzierten Anliegen bei den spackos? Merkst du nicht, das dein Blick auf die digitale menschenwuerde mit den Aussagen von Frau Schramm und plemplemplem nicht zusammengehen kann?

    • tarzun schreibt:

      Da mir die liebe Julia nun bereits bei zwei Gelegenheiten meine obigen Ansichten sekundiert hat, scheint es wohl eher so zu sein, das meine „differenzierte Ansicht“ von vielen/den meisten hier, auch ihr, für die Kritiker offenbar überraschenderweise, geteilt wird, das mithin nicht nur ich, sondern alle „Spackos“ (ich kann das noch net ohne Gänsefüßchen schreiben…) eine solch differenzierte, wenn auch nicht immer identische, Ansicht innehaben.

      Und das diese Gruppe hier zunächst den Bedarf nach einer gemeinsamen Plattform für grob „Gleichdenkende“ stillt, ohne diese gedanklich gleichzuschalten, das sollte mittlerweile deutlich geworden sein. Das, eher philosophische, Nachdenken darüber, ob und wie sich eine Gesellschaft wandeln muss oder sollte und ob „Post-Privacy“ in dem römischen Sinne, das man gemeinsam zum Kacken auf die Latrine geht und dort „sein Geschäft macht“ eine mögliche Lösung ist oder eben nicht, gehört dazu, auch wenn das nicht jeden so sehr elektrisiert wie Herrn Heller, der sich übrigens plomlompom im Netz nennt, so viel Höflichkeit und Anstand darf sein.

      Grundsätzlich eint uns aber hier zunächst das, was in der Überschrift steht, die „Datenschutzkritik“, kondensierend an den aktuellen hilflosen Versuchen gesetzliche Regelungen des 20. Jahrhunderts dogmatisch auf Werkzeuge des 21. Jahrhunderts anzuwenden. Das „Post-Privacy“ im Namen rührt eigentlich nur daher, das Constanze Kurz diesen Begriff für Leute prägte, die die bisherigen Datenschutzforderungen in Frage stell(t)en. Und trotz der dadurch aufgeworfenen Mißverständnisse (nochmal: Nein, wir wollen nicht erzwungenen „Daten-FKK“ für alle) scheint mir das ein weit geeigneterer Name als „AK Datenschutzkritik“, was wohl nichtmal Peter Schaars Hund zum Heben einer Augenbraue veranlasst hätte.

      Insofern kann man die Namensgebung weitläufig mit der Namensgebung der Piratenpartei vergleichen, dort wurde ebenfalls ein „negativer“ Begriff ironisch besetzt und die Leute bei den Piraten sind trotzdem keine Seeräuber oder Raubkopierer. Persönlich würde ich sogar soweit gehen, das wir hier auch Entwicklungen und Möglichkeiten suchen, die eine dystopische Post-Privacy als Konsequenz verhindern können.

  4. Pingback: Lesenswerte Artikel 14. März 2011

  5. Teiler Döhrden schreibt:

    Hallo Klaus,

    ich verfolge die Diskussion nun auch schon seit der Marina 10 in Kassel mit Interesse. So sehr ich es begrüße, dass man sich Gedanken darüber macht, wie die Gesellschaft auf die Veränderungen reagieren sollte, die die Internetnutzung mit sich bringt, so sehr bedauere ich die konkrete Vorgehensweise der Spackeria.

    Ich hatte und habe Probleme, Euren Standpunkt nachzuvollziehen. Das mag daran liegen, dass ich nicht so intensiv mit der IT-Materie vertraut bin, wie die Mitglieder der Spackeria. Da ich jedoch nicht der Einzige bin, scheint es noch andere Gründe zu geben. Ich hätte es jedenfalls hilfreich gefunden, wenn Ihr zuerst ein Positionspapier mit Euren Standpunkten vorgelegt hättet. Die Aneinanderreihung von Einzelbeiträgen, Interviews oder Tweets von einzelnen Vertretern der Spackeria, die dann auch immer betonen, dass man nur für sich selbst spricht, macht eine Diskussion schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Welchen Sinn macht es, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen, wenn man keinen kleinsten gemeinsamen Nenner vertreten will? Die Frage, ob darüberhinaus der Zeitpunkt gut gewählt wurde, um die Diskussion mit einem Interview anzuheizen, möchte ich hier nicht weiter diskutieren.

    Es geht ja auch gar nicht so sehr um die getroffene Analyse sondern darum, welche Schlüsse ihr aus der Analyse zieht. Und hier begeht Ihr einen wesentlichen Fehler, der auch die Ursache dafür ist, dass die Diskussion im Moment nicht besonders zielführend verläuft: Ihr verortet das Problem meiner Meinung nach falsch.

    Ihr führt die Diskussion unter dem Stichwort Datenschutz („Datenschutz ist tot“). Dabei verwendet Ihr auch die Begriffe und Vokabeln, die schon lange in die Diskussion eingeführt und durch Verfassungsgerichtsrechtsprechung besetzt sind. Nur passt das halt alles nicht so ganz. Deswegen hat sich die Spackeria wahrscheinlich ungewollt, aber meiner Meinung zu Recht den Vorwurf von totalitären Tendenzen eingehandelt.

    Das Ganze kristallisiert sich sehr schon am Vorwurf, dass die Spackeria das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebeln will, wogegen sich die Spackeria dann jeweils entschieden wehrt: Man will jedem die informelle Selbstbestimmung belassen, alles solle auf freiwilliger Basis geschehen. Was ist denn dann der neue Ansatz? Ist die Forderung nach post-privacy dann doch nichts anderes als die Forderung nach mehr Zivilcourage, also die Forderung, zu seinen Einstellungen auch in der Öffentlichkeit zu stehen? Der Begriff „Zivilcourage“ hat nur den entscheidenden Nachteil, dass er uralt ist, und überhaupt keinen Hund hinter irgendetwas hervorzulocken vermag, und schon gar nicht den Hund von Hr. Schaar. Erst recht ist dieser Begriff nicht geeignet, einen Spiegel-Redakteur zu interessieren.

    Wenn es nicht um informationelle Selbstbestimmung geht, worum könnte es in der Diskussion denn dann gehen? Der von den Mitgliedern der Spackeria immer wieder als Ausgangspunkt für die Debatte gewählte Dienst „Google Streetview“ führt in die Richtung des Problems, macht aber auch die Schwäche der Argumentation deutlich. Streetview ist denkbar ungeeignet, um den Diskussionsbedarf zu belegen, da die Forderung nach einer Verpixelung der Fassaden von allen Beteiligten an der Diskusstion abgelehnt wird. Aber dieses Punkt macht deutlicht, worum es (vermutlich) eigentlich geht: Der Begriff der Öffentlichkeit.

    Es ist nicht einleuchtend, warum man das Problem des Kontrollverlusts, den man erleidet, wenn man Daten ins Netz stellt unter dem Begriff des Datenschutzes diskutieren will. Denn mit der freiwilligen Preisgabe der Daten, der „Veröffentlichung“, ist der Bereich der Privatspähre verlassen, so dass auch kein Datenschutz mehr greifen kann. Datenschutz ist also meiner Meinung nach hier gar nicht berührt. Vielleicht liegt hier die Ursache dafür, dass ich und viele andere auch, Euer Anliegen nicht richtig verstanden haben. Nun steht es mir nicht zu, der Spackeria vorzuschlagen, worüber sie diskutieren will. Angesichts der verworrenen Diskussion, wollte ich es aber nicht unversucht lassen, die Debatte etwas zu versachlichen. Ich werde mich gerne widerlegen lassen. Dann hätte ich zumindest erreicht, dass ein klarer Standpunkt von Euch vorliegt, über den man dann weiter diskutieren kann. Aber ein fester Grund ist meiner Meinung zwingend notwendig, bevor man weiter im argumentativen Treibsand versinkt.

    Meiner Meinung nach liegen die Herausforderungen eher darin, zu klären was ist „Öffentlichkeit“ und wo endet die „Privatsphäre“ im 21. Jahrhundert. Diese Abgrenzungsfrage stellt sich mit den neuen technischen Möglichkeiten viel intensiver als bislang. Das was dann aber unter die Privatsphäre fällt, sollte auch weiterhin dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterstehen.

    Im Verlauf der Debatte wird man sich dann Gedanken darüber machen müssen, ob es zum Beispiel noch eine sinnvolle Trennung von Meinungs- und Pressefreiheit geben kann oder wie das Recht am eigenen Bild ausgestaltet wird. Das hat dann indirekt auch Einfluss auf die informationelle Selbstbestimmung, da das, was öffentlich ist, nicht dem Datenschutz unterliegen kann.

    Aber deshalb muss ich nicht gleich meine Krankenakte veröffentlichen. Das ist nämlich ein Datenschutz, den ich mir (auf ziemlich lange Zeit zumindest) weiterhin wünsche im Gegensatz zu anderen Vertretern von post-privacy.

    • fasel schreibt:

      vortreffliche Analyse!
      Ich kann die in kaum einem Punkt widersprechen, die aufgeführten Aspekte müssen diskutiert werden, herauslassen kann man aber keinen davon, alles wird berührt, auch Punkte die eben schon alt und ausdiskutiert scheinen.
      Zur Unstrukturiertheit und vermeintlichen Positionslosigkeit will ich aber was sagen:
      Das Ding hier wurde gestartet, weil ein Bedarf da war. Weil da ein Problemkomplex vor sich hinschwelt. Es ging darum Gleichgesinnte zu versammeln und eine Plattform zu schaffen um in eine Entwicklung (die meinem Empfinden nach mit StreetView klar erkennbar war) einzugreifen und zumindest zur Debatte zu stellen.
      Mit der StreetView-Debatte wurden ja die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre pervertiert und zweckentfremdet und plötzlich vom „Staat“ umgedreht und gegen uns gerichtet. Das wirfst du uns fälschlicherweise vor.
      Im Gegenteil, meine erste Idee war es die Begriffe sauber zu definieren um dieser „Umdrehung“ entgegenzutreten, auch Argumente und Positionen zu sammeln und natürlich Leute hinzuzuziehen. Damit haben wir auch im Pad bzw jetzt im Wiki angefangen. Twitter und Blog waren erstmal gedacht um Interessenten zu gewinnen und sich an die Debatte ranzutasten. Es gab kein Masterplan, nur Bedarf für Tool x, das wurde genutzt. Am dritten Tag nach Gründung ist die ganze Sache dann schon explodiert und es gab die erste Interviewanfrage. BAM. Alle zarten Pläne dahin.
      Ich will nicht jammern, nur mal verdeutlichen wie Hinweise a la „man hätte doch besser…“ zu nehmen sind.
      „Wir“ sind eine lose Gruppe von Leuten, die Plattform ist so offen wie es geht. Wie, wenn nicht in Einzelbeiträgen soll man seine Punkte in die Debatte tragen? Irgendwelche Thesen, Manifeste oder Positionspapiere … das hilft doch keinem … nicht zu diesem Zeitpunkt. Man braucht doch erst die Debatte. Jeder hat Meinungen und Ideen, aber keine konkreten Ziele oder Antworten! Genau deswegen fordert auch keiner, dass irgendwer Post-Privacy werden soll und irgendwas muss.

      Als Fazit will deutlich sagen, dass so viel nicht falsch gemacht wurde (viele Entscheidungen wurden nämlich gar nicht getroffen). Wichtig ist, dass was gemacht wird und der Bedarf ist eben auch in der Gesellschaft da, nicht nur bei ein paar „Spackos“.
      Und ja, man nimmt uns auf den ersten Blick falsch wahr. Versachlichung der Debatte? Ja, da bin ich voll bei dir! Lass uns nach vorne schauen und es tun.
      Ich bin allerdings noch in der Phase wo ich kritisiere und hinterfrage.

  6. Pingback: post privacy: Datenschutz war gestern » Internet, Datenschutz, Selbstbestimmung, privacy-Bewegung, Interessen, Staat » Datenschutzbeauftragter

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